Zahlentricks gegen die Erneuerbaren Energien

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Aktion beendet

Herr Altmaier hat zwar eine Studie erarbeiten lassen, die eigentlich unsere Aussagen unterstreicht. Trotzdem bleibt er bei seiner These von den teuren Erneuerbaren Energien. Schade.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist mehr als jemals zuvor unter Beschuss. Im Oktober 2012 wird die neue EEG-Umlage für 2013 herausgegeben. Diese soll wieder deutlich ansteigen. Die Erneuerbaren Energien werden dabei als Preistreiber beschuldigt. Zu Unrecht, denn es sind zu einem Großteil andere Faktoren, die die Kosten steil nach oben treiben.

Ursprünglich sollten über das EEG die Kosten zur Förderung der Erneuerbaren Energien an alle Verbraucher weitergegeben werden. Im Jahr 2009 wurden 10,8 Mrd. Euro an die Ökostromproduzenten ausgezahlt, im Jahr 2013 sollen es 20 Mrd. Euro werden. Das ist etwa eine Verdoppelung. Bedenkt man nun, dass Verbraucher im Jahr 2009 pro kWh etwa 1 Cent für die Erneuerbaren Energien gezahlt haben, muss man sich wundern, woher die nun angekündigte Steigerung auf über 5 Cent kommt. Wie wird aus einer tatsächlichen Kostenverdoppelung eine Verfünffachung?

Verschiedene politische Entscheidungen lassen die sogenannte Umlage für Erneuerbare Energien auf der Stromrechnung steigen. Einen Grund für die neue drastische Steigerung hat die Bundesregierung zum Jahreswechsel beschlossen: Sehr viele große, energieintensive Unternehmen müssen plötzlich kaum noch zahlen. Dadurch verbleiben natürlich mehr Kosten bei mittelständischen Firmen und Endverbrauchern.

Bevor also auf die Erneuerbaren Energien und ein sehr effizientes und eigentlich kostengünstiges Instrument geschossen wird, sollte die Politik die wahren Kostentreiber aufdecken und eine verbraucherfreundliche Lösung finden.

Herausragende Kostensteigerer sind:

Privilegierter Letztverbrauch

Marktprämie

Offshore

Ausgleichsmechanismusverordnung

Ein empfehlenswerter Presseartikel wurde am Donnerstag in der taz veröffentlicht.

Versenden auch Sie unsere Erklärung:

An
Dr. Angela Merkel (angela.merkel@bundestag.de)
Peter Altmaier (peter.altmaier@bundestag.de)
Philipp Rösler (fdp-point@fdp.de)
Andreas Mundt (poststelle@bundeskartellamt.bund.de)

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Rösler, sehr geehrter Herr Mundt,

die Erneuerbaren Energien werden erneut diskutiert und als Preistreiber dargestellt. Das EEG, ein sehr effizientes Fördermodell, steht wieder am Pranger, weil die sogenannte EEG-Umlage steigt.

Allerdings wissen die interessierten Bürger mittlerweile sehr genau, dass die Steigerung der Umlage nur zu einem Bruchteil auf die Zahlungen für Erneuerbare Energien zurückzuführen ist. Im Jahr 2009 flossen in die Förderung der Erneuerbaren Energien 10,8 Mrd. Euro, im Jahr 2013 sollen es etwa 20 Mrd. Euro werden. Das ist eine Verdoppelung und klingt nach viel. Bedenkt man allerdings, dass Stromkunden im Jahr 2009 pro kWh nur um die 1 Cent für die Erneuerbaren gezahlt haben, muss man sich wundern, woher die angekündigte Steigerung auf über 5 Cent kommt. Wie wird aus einer tatsächlichen Kostenverdoppelung eine Verfünffachung?

Ich fordere Sie auf, bevor Sie weiter über das EEG diskutieren und die Erneuerbaren Energien teuer reden, unabhängige Studien zu veranlassen. Diese sollen untersuchen, welches Marktinstrument welche Kostensteigerung bewirkt. Bitte beleuchten Sie die Faktoren Ausgleichsmechanismusverordnung, Marktprämie vs. Grünstromprivileg sowie den privilegierten Letztverbrauch und bewerten Sie den tatsächlichen Nutzen all dieser Maßnahmen danach noch einmal neu.

Nicht das EEG muss überdacht werden, sondern die politischen Rahmenbedingungen.

Der Strommarkt muss verbraucherfreundlicher gestaltet werden.

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